Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: [DATUM EINTRAGEN]
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung der Pendlerapp, betrieben von Jakob-Wendelin Genger, Wollankstraße 123, 13187 Berlin (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung erkennst du diese AGB an.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die Pendlerapp erfasst Verspätungen und Ausfälle auf den vom Nutzer angegebenen Bahnstrecken und unterstützt bei der Geltendmachung von Fahrgastrechte-Ansprüchen (EU-VO 2021/782, EVO). Die App ermittelt mögliche Erstattungsbeträge als unverbindliche Schätzung. Über den Anspruch entscheidet allein das Servicecenter Fahrgastrechte bzw. das zuständige Eisenbahnverkehrsunternehmen.
§ 3 Angaben des Nutzers und Bestätigung der Fahrt
Ein Erstattungsanspruch entsteht nur für Fahrten, die der Nutzer tatsächlich selbst unternommen hat. Indem der Nutzer eine Fahrt in der App als seine Fahrt kennzeichnet oder einen Antrag auf ihrer Grundlage erstellt, versichert er, dass er diese Fahrt tatsächlich angetreten hat und die gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben. Der Anbieter stellt lediglich das Werkzeug zur Erfassung und Aufbereitung bereit und prüft nicht, ob der Nutzer die jeweilige Fahrt tatsächlich unternommen hat.
§ 4 Haftung
Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Durchsetzbarkeit oder Auszahlung geltend gemachter Ansprüche. Für falsche oder unvollständige Angaben des Nutzers gegenüber dem Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet ausschließlich der Nutzer. Die von der App berechneten Beträge sind unverbindliche Schätzungen ohne Gewähr.
Im Übrigen haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. [Haftungsklausel anwaltlich prüfen – Haftungsbeschränkungen unterliegen strenger AGB-Kontrolle.]
§ 5 Keine Rechtsdienstleistung
Die App leistet keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Sie stellt lediglich technische Hilfsmittel zur eigenständigen Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche durch den Nutzer bereit. [RDG-Konformität ist bei Fahrgastrechte-Diensten ein zentraler Prüfpunkt – unbedingt anwaltlich klären, ob das gewählte Modell inkassoerlaubnispflichtig ist.]
§ 6 Preise
Die Nutzung der App ist derzeit kostenlos. Über künftige Entgelte informiert der Anbieter rechtzeitig; sie gelten nicht rückwirkend.
§ 7 Kündigung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Frist löschen. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit angemessener Frist kündigen.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.